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„Abriss verhindert –Jetzt gestalten“ – unter dieser Losung veröffentlichte unsere Initiative am 29. September 2011 im Stuttgarter Rathaus ihre Eckpunkte für den zukünftigen Lern- und Gedenkort im Hotel Silber. Die Veranstaltung – möglich gemacht durch die Gemeinderatsfraktionen von SPD und SÖS/Linke - war ein wichtiger Schritt im jetzt beginnenden öffentlichen Gestaltungsprozess. Das starke Interesse an der Veranstaltung und die breite Resonanz in der Stuttgarter Presse zeigten, dass unser Positionspapier den Maßstab gesetzt hat für die Diskussion.

Die öffentliche Positionierung der Initiative wirkt. Wolfgang Leidig, Ministerialdirektor im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und Dr. Simone Schwanitz, Ministerialdirektorin im Ministerium für Wissenschaft und Kunst haben uns Ende September angeschrieben.

In ihren Schreiben bestätigen sie, dass die Landesregierung in den Koalitionsgesprächen festgelegt habe, „das Gebäude Dorotheenstraße 10 nicht abzureißen, sondern insgesamt zu erhalten.“

Noch im Oktober wolle die Landesregierung einen „Beteiligungsprozess initiieren“. Die Initiative wird aufgefordert für den „runden Tisch“ mehrere Teilnehmer zu benennen.

Zu diesem „runden Tisch“ wird die Landesregierung auch die Stadt Stuttgart einladen, wobei sie davon ausgeht, „dass sich die Stadt an der Einrichtung und am Betrieb eines künftigen Gedenkortes im ehemaligen Hotel Silber auch finanziell angemessen beteiligen wird.“

Sehr gespannt sind wir jetzt auf die Einberufung des „Runden Tisch“ sowie auf die Reaktion der Stadtspitze und des Gemeinderats. Sicher wird die Frage der Beteiligung der Stadt auch Thema in den bevorstehenden Haushaltsberatungen. Für uns steht die gemeinsame Verantwortung von Stadt und Land für den zukünftigen Lern- und Gedenkort außer Frage. Im Hotel Silber steuerte einst die Gestapoleitstelle die terroristische Machtausübung des NS-Staates in ganz Württemberg-Hohenzollern. Zugleich übte von hier aus der Gestapobezirk für den Großraum Stuttgart direkt das Terrorregime aus.

Von Harald Stingele, einem der Sprecher unserer Initiative

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Das Positionspapier als PDF-Datei finden Sie >>hier

Zu unserer Pressemitteilung vom 29. April erreichten uns folgende Reaktionen:

Charlotte Isler aus New York: Das ist eine wunderbare Mitteilung! Es ist unglaublich was Ihr mit Eurer Ausdauer und vieler Arbeit geschaffen habt. Weiter viel Glück mit Euren weiteren Plänen!

Prof. Dr. Astrid Messerschmidt, Karlsruhe: Glückwunsch zu diesem Zwischenerfolg und beste Grüße

Dr. Werner Jung, Köln: Über diese positive Nachricht habe ich mich doch sehr gefreut. Herzlichen Glückwunsch!

Das erste Ziel ist erreicht: Das Hotel Silber bleibt erhalten.

Die Initiative Lern- und Gedenkort begrüßt es, dass sich SPD und GRÜNE auf den Erhalt des Hotel Silber verständigt haben. Dieses Ziel ist in einer Protokollnotiz zu den Koalitionsverhandlungen festgehalten. Dass der Abriss dieses „steinernen Zeugen“ verhindert wird, ist dem langjährigen hartnäckigen Engagement geschichtsbewusster Bürgerinnen und Bürger zu verdanken. Das Signal der Protestaktionen vor dem Hotel Silber, die Äußerungen von Angehörigen der Opfer, der Appell namhafter Persönlichkeiten aus der ganzen Republik haben gewirkt.

Wir freuen uns, dass sich bei den zukünftigen Entscheidungsträgern im Land eine verantwortungsvolle Haltung im Umgang mit diesem zentralen Ort des NS-Terrors in Stuttgart und Württemberg-Hohenzollern durchgesetzt hat und wir hoffen, dass diese Haltung auch bei den bevorstehenden Verhandlungen mit der Stadt Stuttgart und der Firma Breuninger handlungsleitend sein wird. Wir vertrauen hierbei insbesondere auf die klaren Äußerungen von Nils Schmid vor der Wahl, der als zukünftiger Finanzminister die direkte Verantwortung trägt für das landeseigene Gebäude. Es stimmt uns auch zuversichtlich, dass Winfried Kretschmann in einem Interview erklärt hat, dass Hannah Arendt Vorbild für ihn sei.

Wir erwarten, dass jetzt zügig die Gestaltung des Lern- und Gedenkortes im Hotel Silber, die Gründung des längst überfälligen NS-Dokumentationszentrums vorbereitet wird.
Hierfür ist uns wichtig:
- dass diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe von der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg gemeinsam angegangen wird,
- dass die in der Erinnerungsarbeit engagierten Bürgerinnen und Bürger an diesem Gestaltungsprozess ernsthaft teilhaben können. Die Mitwirkung der bürgerschaftlichen Organisationen im zukünftigen Betrieb des Zentrums muss von Anfang an institutionell und konzeptionell verankert werden, damit dieses ein lebendiger Ort der gesellschaftlichen Auseinandersetzung werden kann.

Wir berufen uns hierbei auf die im Koalitionsvertrag verkündete neue Haltung zur Bürgerbeteiligung und werden deren Umsetzung auch im Umgang mit dem Hotel Silber einfordern.

Wir gehen davon aus, dass sich der Stuttgarter Gemeinderat demnächst mit den veränderten politischen Rahmenbedingungen für das Neubauprojekt am Karlsplatz auseinandersetzen wird. Wie auch immer das Bebauungsplanverfahren jetzt den neuen Gegebenheiten angepasst wird: in jedem Fall erwarten wir, dass die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung (die eingegangen Einwendungen sowie die Stimmen aus der Bürgeranhörung am 1. Dezember 2010) dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Eine lebendige Bildungseinrichtung in der Dorotheenstraße entspricht ganz der Leitidee einer nachhaltigen Entwicklung und Belebung des Stadtzentrums und steht keinesfalls im Widerspruch zu den Zielen der Stadtplanung.

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