Sonntag, 15. Januar 2012 um 12:26 Alter: 39 Tag(e)

Untersuchungs- ausschuss als "Kampfinstrument" der Opposition gegen die Regierung bezeichnet

Mit dieser Argumentation hat sich der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), gegen einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde ausgesprochen.

Ein solches Gremium auf Bundesebene gehe an der Aufklärung vorbei. Er setze sich dagegen für eine Bund-Länder-Kommission ein da sich ein "mögliches Fehlverhalten" nicht im Bund, sondern eher in den Ländern stattgefunden habe.

Zum Artikel "CSU-Experte gegen Neonazi-Untersuchungsausschuss" der Stuttgarter Nachrichten.

Die Frankfurter Rundschau berichtet in ihrem Artikel "Der abgehörte Terrorhelfer" über einen mutmaßlichen NSU-Unterstützer, den das LKA Sachsen kannte und belauschte.


 
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