Chronologie
Nach Meinung von Roswitha Blind, Fraktionsvorsitzende der SPD im Stuttgarter Rathaus, müsse es künftig wieder mehr integrierbare Lösungen geben. In einem Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 28. März sagt sie: „Die Gemeinderatsfraktion und die Basis bewegen sich schon aufeinander zu“.
Der Stuttgarter OB Wolfgang Schuster erklärt am 29. März in einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten, dass das Da-Vinci-Projekt bei einer Verwirklichung der SPD-Pläne "so nicht umzusetzen" sei.
Am 7. April berichtet die Stuttgarter Zeitung, dass SPD-Chef Nils Schmid den Erhalt des "Hotel Silber" in die Koalitionsvereinbarung schreiben will.
Der Stuttgarter OB Dr. Wolfgang Schuster hält in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung am 8. April eine zentrale Lösung für die Ministerien jenseits des Karlsplatzes für möglich. Damit könnte das Bauvolumen verkleinert werden.
Am 11. April findet eine Pressekonferenz mit Mitgliedern der "Gruppe der 50" statt, die sich mit einem Aufruf an die Regierungsparteien für den Erhalt des "Hotel Silber" einsetzt. Am Rande der Koalitionsverhandlungen, heißt es in einem Fernsehbericht der SWR-Landesschau, dass die Stuttgarter das Thema zuerst selbst klären müssten. Und dies, obwohl das Gebäude dem Land gehört.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Werner Wölfle sagt am 12. April in den Stuttgarter Nachrichten: "Die Firma Breuninger hängt in der Luft. Es geht um ihr Geld. Ich möchte vermeiden, dass das Land aussteigt, zumal es weiterhin Büroraum braucht". Breuninger Chef Willem G. van Agtmael müsse schnellstens erfahren, wie es weitergehen könne.
Wenn es zum Dokumentationszentrum komme, "dann braucht es ein neues Raumkonzept und einen neuen Bebauungsplan". So OB Wolfgang Schuster in einem am 13. April erschienenen Artikel der Stuttgarter Nachrichten. Der Grünen-Stadtrat Michael Kienzle im selben Artikel: "Wenn das Hotel Silber stehen bleibt, ist es uns recht". In einem Interview anlässlich seiner Schirmherrschaft für den Stuttgarter CSD 2011 sagt OB Schuster: "Für das Gedenken in Stuttgart - gerade für das von Ihnen angesprochene ehemalige Hotel Silber - stelle ich mir einen Ort vor, der möglichst vielen Opfergruppen gerecht wird." "Stresstest für die Koalition" nennt die Esslinger Zeitung ihren Artikel vom 13. April. Darin wird der Breuninger Firmensprecher Helmuth H. Bohnenstengel so zitiert: "Wir gehen unverändert davon aus, dass das Projekt, so wie mit dem Land vereinbart, umgesetzt wird."
Am 14. April erhält der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Brief von dem Vorsitzenden der Jusos Baden-Württemberg Frederick Brütting, dem Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Micha Brumlik, dem Vorsitzenden des DGB Nordwürttemberg Bernhard Löffler, dem Architekten Prof. Roland Ostertag und dem Schauspieler Walter Sittler. Am selben Tag sendet OB Dr. Wolfgang Schuster ein Zehn-Punkte-Schreiben an die führenden Köpfe der neuen Landesregierung. Unter Punkt 3 (Nachhaltige Stadtentwicklung) geht es auch um die Neugestaltung des Karlsplatzes, wo sich die Stadt konstruktiv einbringen möchte.
Die CDU-Gemeinderatsfraktion möchte mit einem Antrag vom 15. April den Vorprojektbeschluss zum Stadtmuseum am 10. Mai im UTA und am 11. Mai im VA als jeweils eigenen Tagesordnungspunkt behandeln lassen. In einem Artikel der StZ vom 24. April wird berichtet dass der OB möchte, dass dem Thema Integration im Stadtmuseum ein breiter Raum gegeben wird, ebenso der dunklen Zeitspanne des Dritten Reiches in Stuttgart.
Die Gemeinderatsfraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern stellen am 27. April einen Antrag zum Aufstellungsbeschluss vom 26.10.2010. Darin heißt es: "Wir fordern die Grünen im Gemeinderat auf, auf ihre Partei auf Landesebene einzuwirken, nichts zu vereinbaren, was dem Willen des Gemeinderats (und gerade dort der Grünen mit ihren beschlossenen Änderungsanträgen) und dem Aufstellungsbeschluss widerspricht."
Am 28. April berichtet die Stuttgarter Zeitung, dass das "Hotel Silber" nach dem Willen der beiden Koalitionspartner erhalten bleiben soll. „Das gemeinsame Ziel ist es, das Hotel Silber zu erhalten und darüber so rasch wie möglich Gespräche mit der Stadt Stuttgart und dem Haus Breuninger zu führen”, so Martin Körner, Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, in der StZ.
Daraufhin veröffentlichte unsere Initiative am 29. April eine Pressemitteilung, in der der Beschluss von SPD und GRÜNE zum Erhalt des "Hotel Silber" begrüßt wird. Gleichzeitig erwarten wir jedoch, dass jetzt zügig die Gestaltung des Lern- und Gedenkortes im Hotel Silber, die Gründung des längst überfälligen NS-Dokumentationszentrums vorbereitet wird.
Im Artikel "Rettung für Hotel Silber?" der Südwest Presse wird am 30. April berichtet, dass sich auch der Stuttgarter Verschönerungsverein für den Erhalt des "Hotel Silber" ausspricht. Zitat: "Für den Erhalt des Hotels macht sich auch der Stuttgarter Verschönerungsverein stark. Er hat sich für eine maßvolle städtebauliche Neuordnung ausgesprochen. Das Land, das am Karlsplatz Ministerien unterbringen will, solle sein Raumkonzept überprüfen."
Auf der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg, ebenfalls am 30. April in Stuttgart, wurde der Antrag "Hotel Silber als Lern- und Gedenkort vollständig erhalten" gestellt. Die Basis der Jugendorganisation hat sich daraufhin einstimmig für den Vollerhalt und die Umgestaltung des Hotel Silber in eine Lern-, Bildungs- und Gedenkstätte und für die Einrichtung eines Dokumentationszentrums zur NS-Zeit ausgesprochen. Der Beschluss wurde am 1. Mai in einer Pressemitteilung veröffentlicht.
Im Stadt.Plan 3/2011, erschienen am 3. Mai, erscheint auf Seite 5 der Artikel "Nach der Landtagswahl" zur Erhaltung des "Hotel Silber", der geforderten ernsthaften Einbeziehung der in der Erinnerungsarbeit engagierten Bürgerinnen und Bürger im Gestaltungsprozess und dem Betrieb des Dokumentationszentrums sowie der gemeinsamen Verantwortung von Stadt und Land für dieses Projekt.
Die "Gruppe der Fünfzig" begrüßt am 5. Mai die Vereinbarung zum Erhalt des "Hotel Silber" und fordert die Erstellung eines inhaltlichen Konzeptes für die Gedenkstätte und das NS-Dokumentationszentrum.
Zum 66. Jahrestags des Kriegsendes am 8. Mai sprach Janka Kluge im Anschluss an die Kundgebung beim Mahnmal am Karlsplatz über die aktuelle Situation beim "Hotel Silber".
Im Artikel "Das Hotel Silber soll erhalten bleiben" der Stuttgarter Zeitung schreibt Thomas Borgmann am 9. Mai über bestehende Alternativpläne des Architekturbüros Behnisch sowie die Protokollnotiz im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung, wo der Erhalt des "Hotel Silber" ausdrücklich erwähnt wird. Am selben Tag spricht sich der FDP-Kreisverband Stuttgart gegen den Erhalt des "Hotel Silber" aus. Das "Hotel Silber" sei kein landespolitisches Thema, schreibt die Kreisgeschäftsführerin Gabriele Zoller.
Der neue Vorsitzende der SPD in der Landeshauptstadt, Dejan Perc, sagt im Interview "Nichts ist in Stein gemeißelt" mit den Stuttgarter Nachrichten am 18. Mai: "Der Abriss des Hotels Silber, der alten Gestapo-Zentrale, war auch mal gesetzt. Jetzt bleibt sie stehen."
Am 19. Mai erscheinen die Artikel "Faktencheck für das Hotel Silber" von der Stuttgarter Zeitung und "Grün-Rot will ehemalige Gestapo-Zentrale retten" von der Schwäbischen Zeitung. Die Artikel drehen sich um die Haltung der Stuttgarter Gemeinderatsfraktionen und die grundsätzliche Haltung der Stadt Stuttgart zum Gebäude. Zitat: "Man sei ja weder Eigentümer noch Bauherr, hieß es im Rathaus. Letztlich obliegt es der Stadt nur, den Bebauungsplan zu erstellen."
Im Artikel der Stuttgarter Nachrichten "Kompromiss am Karlplatz möglich" schreibt Konstantin Schwarz am 24. Mai über den Alternativentwurf des Architekturbüros Behnisch mit Vollerhalt des "Hotel Silber" sowie die damit verbundenen Änderungen der Flächen und deren Nutzung. Der Alternativentwurf ist als Skizze ebenfalls veröffentlicht.
Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) erklärt am 25. Mai gegenüber den Stuttgarter Nachrichten, dass es am Karlsplatz keine neuen Büros für Landtagsabgeordnete geben wird.
Die Stuttgarter Zeitung berichtet am 30. Mai über den Antrittsbesuch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster. Dabei sei es auch um das "Hotel Silber" gegangen.
Am 16. Juni berichtet die Stuttgarter Zeitung über ein Gespräch zwischen Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) und Breuningerchef Willem van Agtmael. Im Artikel erklärt Schmid, er sei zuversichtlich, dass mit Breuninger ein Weg gefunden werden könne, das "Hotel Silber" zu erhalten.
"Hotel Silber bleibt Ort des Gedenkens" titeln die Stuttgarter Nachrichten am 17. Juni und bestätigen im Artikel, dass das Gebäude "Hotel Silber" als Ergebnis des Gesprächs zwischen dem baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid (SPD) und dem Chef des Kaufhauses Breuninger, Willem van Agtmael, definitiv erhalten bleibt. Auch die SWR-Nachrichten bringen diese Information.
Am 18. Juni erklärt Finanzminister Nils Schmid (SPD) gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass die Form der Gedenkstätte zügig geklärt werden soll.
Unter der Vorschlagsnummer 500 wird am 6. Juli im Bürgerhaushalt Stuttgart beantragt, für ein gemeinsam von Stadt und Land getragenes Dokumentations- und Forschungszentrum Hotel Silber Mittel einzustellen.
Staatssekretär Klaus-Peter Murawski schreibt am 8. Juli im Namen von Ministerpräsident Kretschmann an die VVN. Im Brief heißt es, die Landesregierung werde sich dafür einsetzen im Hotel Silber "dieses lernende Gedenken zu ermöglichen".
Staatssekretär Jürgen Walter MdL versichert am 8. August in einem Schreiben an unsere Initiative, alle Bemühungen zu unterstützen, die aus dem ehemaligen "Hotel Silber" einen für die breite Öffentlichkeit zugänglichen Lern- und Erinnerungsort machen.
Am 29. September lädt unsere Initiative zur Veranstaltung "Eckpunkte für den Lern-und Gedenkort Hotel Silber" in den großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses ein. Die Vorstellungen von den Zielen, den Aufgaben, sowie dem institutionellen Rahmen der zu gründenden Einrichtung soll öffentlich zur Diskussion gestellt werden.
